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1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Umzugs-, Transport-, Lager- und sonstige speditionsübliche Dienstleistungen zwischen der Spedition Bytyqi, Inhaber Herr Sokol Bytyqi, Nachbarsweg 169, 45481 Mülheim an der Ruhr (nachfolgend "Auftragnehmer" oder "wir/uns") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber" oder "Sie").
1.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, soweit nicht in den einzelnen Klauseln eine Differenzierung vorgenommen wird.
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Leistung zustande.
2.2 Grundlage für den Vertrag sind der Auftrag des Auftraggebers und unsere Annahme. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
2.3 Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
2.4 Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen im Bereich Umzug, Möbelmontage, Transport und Logistik. Der genaue Leistungsumfang wird im jeweiligen Einzelauftrag festgelegt.
3.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur sorgfältigen Ausführung der vereinbarten Leistungen gemäß den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmanns und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften.
3.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrages geeignete Subunternehmer einzusetzen.
3.3 Nicht zum Leistungsumfang gehören, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart: Der Transport von Gefahrgut, lebenden Tieren, Pflanzen sowie besonders wertvollen oder empfindlichen Gütern (z.B. Kunstgegenstände, Antiquitäten, Schmuck), die eine spezielle Behandlung erfordern.
4.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer rechtzeitig alle für die Auftragsdurchführung notwendigen Informationen und Unterlagen vollständig und korrekt zur Verfügung zu stellen (z.B. genaue Adressen, Art und Umfang des Umzugsgutes, Zugänglichkeit der Be- und Entladeorte).
4.2 Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass das zu transportierende Gut ordnungsgemäß für den Transport vorbereitet ist, sofern dies nicht ausdrücklich Leistung des Auftragnehmers ist.
4.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Abholung und Anlieferung des Transportgutes anwesend zu sein oder einen empfangsberechtigten Vertreter zu stellen, um das Gut entgegenzunehmen und die ordnungsgemäße Durchführung zu bestätigen.
4.4 Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unaufgefordert über alle Umstände, die die Durchführung des Auftrages erschweren oder unmöglich machen könnten (z.B. enge Treppenhäuser, Halteverbotszonen, Gewichtsbeschränkungen).
4.5 Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, den dadurch entstehenden Mehraufwand gesondert in Rechnung zu stellen oder vom Vertrag zurückzutreten.
5.1 Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen.
5.2 Die Vergütung ist fällig [z.B. bei Beendigung des Umzugs / nach Rechnungsstellung / X Tage nach Rechnungsstellung] und ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
5.3 Zahlungsart: Barzahlung bei Leistungserbringung, Überweisung.
5.4 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
6.2 Bei Umzügen und Transporten ist die Haftung des Auftragnehmers für Verlust oder Beschädigung des Transportgutes nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (HGB), insbesondere §§ 451 ff. HGB, begrenzt. Die Grundhaftung beträgt in der Regel 620 Euro je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird.
6.3 Die Haftung ist ausgeschlossen für Schäden, die durch unabwendbare Ereignisse oder durch Verschulden des Auftraggebers oder einer von ihm beauftragten Person verursacht wurden.
6.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, offensichtliche Schäden unverzüglich, spätestens jedoch bei Ablieferung, schriftlich zu melden. Verdeckte Schäden sind innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen.
6.5 Für Wertgegenstände und besonders empfindliche Güter (siehe § 3.3) wird eine Haftung nur übernommen, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart und ggf. eine Zusatzversicherung abgeschlossen wurde.
7.1 Die Bedingungen für Rücktritt und Kündigung des Vertrages richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
7.2 Bei Stornierung des Auftrags durch den Auftraggeber ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Stornogebühr zu erheben, deren Höhe sich nach dem Zeitpunkt der Stornierung und dem bereits entstandenen Aufwand richtet. Eine Stornogebühr in Höhe von 10 % wird erhoben, wenn die Stornierung weniger als 5 Tage vor der geplanten Ausführung der Dienstleistung erfolgt.
7.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unberührt.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Spedition Bytyqi, Nachbarsweg 169, 45481 Mülheim an der Ruhr, Deutschland, Telefon: (+49) 1628211119, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Spedition Bytyqi
Nachbarsweg 169
45481 Mülheim an der Ruhr
Deutschland
E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
--- Ende der Widerrufsbelehrung ---
Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung, die unter Datenschutzerklärung abrufbar ist.
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: [email protected].
Die Spedition Bytyqi ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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